AGB´s

1. Allgemeines

1. Die nachstehenden Vertrags- und Lieferbedingungen gelten für alle uns erteilten Aufträge, selbst wenn der Käufer bei Erteilung eines Auftrages eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird
hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Allgemeinen Vertrags- und Lieferbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte,
selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen worden ist.

2. Vertragsabschluss

1. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen erteilter Aufträge, dieser Allgemeinen Auftrags- und Lieferbedingungen und
der geschlossenen Verträge sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

3. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer und gelten für die uns bei Angebotsabgabe bzw. im Zeitpunkt der Bestätigung bekannten Anforderungen hinsichtlich Materialeigenschaften, Maßkontrollen und Bearbeitungszustand sowie für die genannten Mengen. Nachträgliche Änderungswünsche bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung
und berechtigen uns, den Preis entsprechend zu ändern.

4. Die Annahme eines Vertragsangebots kann von uns entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner
erklärt werden.

5. An unser Angebot halten wir uns vier Wochen gebunden, wenn im Angebot keine andere Frist genannt ist.

6. Sämtliche Vereinbarungen und Aufträge sind uns schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

7. Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl. die alleinige Verantwortung. Sämtliche Angaben über Abmessungen und dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Bei fehlerhaften oder unvollständigen DXF-Dateien behalten wir uns das Recht vor die Nachbearbeitung der Datei in Rechnung zu stellen. Schriftzüge werden nach Schriftart und Schrifthöhe bestimmt, woraus sich automatisch die Schriftlänge ergibt. Als Standardschrift gilt Arial.

8. Offensichtliche Irrtümern und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen etc. auch Schreibfehler, sind nicht bindend und können nachträglich berichtigt werden.

 

3. Umfang der Lieferungen

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Ist die Lieferung nach Abruf vereinbart, müssen die Lieferungen innerhalb einer Frist von 2 Monaten, gerechnet vom Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung, vom Besteller abgerufen werden. Nach Ablauf dieser Frist sind wir dazu berechtigt, noch nicht abgerufene Restmengen zum Versand zu bringen und dem Besteller zu berechnen.

2. Wir müssen uns eine Minder-/Mehrleistung in Höhe von 10 % der Bestellmenge gegen entsprechende Berechnung ohne besondere vorhergehende Benachrichtigung vorbehalten, sofern nicht anderweitige Zusagen gemacht worden sind.

3. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

4. Wird bereits bei Bestellung die Rücklieferung von beigestelltem (Rest-) Material vereinbart, so wird es von uns entsorgt.

4. Preise und Zahlungen

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Zusätzliche
Kosten für Verpackung, Transport, Zoll etc. werden auch bei Teillieferungen und Eilsendungen berechnet.


2. Den in unserem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung genannten Preise liegt die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bzw. der Auftragsbestätigung bestehende Kalkulation zugrunde. Tritt nach Abschluss des Auftrags eine wesentliche Änderung der
Rohstoffpreise ein (mindestens 10 %), so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis um den anteiligen Mehraufwand
zu erhöhen.

3. Solange der Besteller sich mit der Zahlung aus früheren Lieferungen von uns nicht in Verzug befindet oder sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen, gerechnet vom jeweiligen Rechnungsdatum an, zu erbringen. Bei noch offenen Rechnungen des Bestellers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der ältesten fälligen Forderung.
Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und ist nur zulässig, wenn alle bis zu diesem
Zeitpunkt fällig gewordenen Rechnungen spätestens gleichzeitig beglichen werden. Bei unbegründetem Skontoabzug
berechnen wir eine Arbeitsgebühr pauschal von 15 €. Mahnungen ziehen eine pauschale Arbeitsgebühr von 10 € nach sich.

4. Gerät der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug oder tritt nach Abschluss des Vertrags eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein oder wird eine solche bekannt, sind wir berechtigt, sofortige Zahlung aller offenen,
auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen und sämtliche noch ausstehende Lieferungen bis zur Bewirkung der
vereinbarten Gegenleistung oder der Leistung entsprechender Sicherheiten zu verweigern. Darüber hinaus behalten wir
uns das Recht vor, bei Zahlungsverzug des Bestellers nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen.

6. Von dieser Regelung unberührt bleiben unsere Ansprüche, die gesetzlich geregelten Fälligkeitszinsen vor Eintritt des Verzugs geltend zu machen.

7. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegenüber uns aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Gefahrübergang, Lieferzeit und Lieferverzögerung

Die angegebenen Lieferfristen und Liefertermine sind nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes gültig. Sie gelten als eingehalten, wenn die Waren unser Lager bis zum Ende der Lieferfrist oder des Liefertermins verlassen haben. Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Eingangs des schriftlich bestätigten Auftrages. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung oder anderen, von uns nicht zu vertretenden Lieferbedingungen bei uns oder unseren Lieferanten sowie nachträgliche Vertragsänderungen, sind wir berechtigt, den Liefertermin angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

3.2 Der Käufer kann nur vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Lieferung gegenüber dem vorgeschriebenen Termin um mehr als zwei Wochen verzögert und nach einer gesetzten Nachfrist von mindestens 3 Tagen noch keine Lieferung erfolgte. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB entfällt.

3.3 Im Falle des Lieferverzugs aus anderen Gründen ist der Käufer nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens eine Woche gesetzt hat und diese Frist ohne Lieferung unsererseits verstrichen ist.

3.4 Wir haben das Recht vorzeitiger Lieferung.

3.5 Die Lieferung erfolgt mangels besonderer Weisung des Käufers nach bestem Ermessen und ohne die Gewähr für die Wahl der günstigsten Lieferung.

3.6 Versand und Gefahrtragung
Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, so stellen wir Transportkosten und Verpackung gesondert in Rechnung. Wir sind nicht verpflichtet Verpackungen zurückzunehmen. Die verkauften Waren reisen auf Kosten des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware
an dem mit dem Versand Beauftragten, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt. Ist die Ware lieferbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Eigentumsvorbehalt:

1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung unser Eigentum.

2. Der Käufer muß die Abtretung an Dritte an uns mitteilen und uns alle zur Geltendmachung der Forderung notwendigen Aufstellungen und Unterlagen übergeben.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei begründeten Zweifeln an seiner Zahlungsfähigkeit (z.B. Zahlungsunfähigkeit oder Stellung eines Vergleichs- und Konkursantrages), kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer
heraus verlangen und den Gebrauch der Vorbehaltsware untersagen und diese wieder in Besitz nehmen und bestmöglichst
weiterveräußern. Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben.
Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.
Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses.
Sind unter Nachweis des Verkäufers höher anzusetzen.

4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den
Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und
zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen.

5. Bei Be- und Verarbeitung des Kaufgegenstandes steht dem Verkäufer das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung.

7. Haftung und Schadenersatz

1. Für Materialfehler oder eventuelle Haarrisse im Material wird keine Haftung übernommen. Insbesondere für Materialien mit erhöhter Spannung (wie z.B. Glas, Keramik etc.) wird nicht gehaftet. Sondermaterialien wie z.B. Verbundwerkstoffe oder Laminate können beim Wasserstrahlschneiden vereinzelt delaminieren. In homogene oder Spröde Werkstoffe können in seltenen Fällen Ausmuschelungen, Materialrisse o.ä. Effekte aufweisen. Die genannten Erscheinungen werden durch unsere Erfahrung weitesgehend vermieden, sind
jedoch verfahrensbedingt und können bei jedem Hersteller auftreten. Wir können in diesen Fällen nicht für beigestelltes Material
haften und leisten keinen Schadenersatz. Ferner wird die erbrachte Schneidleistung voll berechnet.

2. Alle Schadensersatzverpflichtungen jeglicher Art sind unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Für unsere Beratung übernehmen wir keine Haftung.

3. Wir haften nicht dafür, dass nach Kundenzeichnung hergestellte Ware für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.

8. Widerrufsrecht / Rückgaberecht:

1. Alle Schneid- und Nebenleistungen werden individuell nach Kundenwunsch gefertigt.
Bei Widerruf eines Auftrages werden eventuelle Materialkosten sowie bereits zu diesem Zeitpunkt erbrachte
Schneidleistungen voll berechnet. Jeder Widerruf ist uns schriftlich mitzuteilen.

9. Gewährleistung

1. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung besteht nicht.

2. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

- der Käufer den Fehler nicht unverzüglich angezeigt und die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist
- in den Kaufgegenstand teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist

10. Beanstandungen

1. Der Grund für die Beanstandung muss bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden gewesen sein. Dies gilt auch bei besonderen und schriftlich übernommenen Garantien. Farbtonabweichungen sind keine Mängel.

2. Erkennbare Mängel sind unverzüglich spätestens nach acht Tagen nach Entgegennahme, nicht sofort erkennbare Mängel unverzüglich
nach Bekanntgabe schriftlich zu rügen.

3. Sollte die Mängelrüge nicht fristgerecht erfolgen oder bezieht sich die Mängelrüge auf eine Zustandsänderung der Ware, die nach dem Gefahrenübergang eingetreten ist, schließen wir jede Art von Gewährleistung aus.

4. Für Beanstandungen, die von uns anerkannt werden, leisten wir nach frachtfreier Rücklieferung der beanstandeten Ware nach unserem Ermessen, den Gegenwert der Ware oder kostenlosen Ersatz. Sollten wir kostenlosen Ersatz, Nachbesserung oder den Gegenwert der Ware geliefert haben, so hat der Besteller nicht das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern.

5. Verweigert der Besteller Nacharbeit oder die Ersatzlieferung, die den Mangel aufhebt, so erlischt sein Gewährleistungsanspruch ersatzlos.


11. Rücktrittsvorbehalt

1. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der von uns zu erbringenden Leistungen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.

12. Gerichtsstand:

1. Gerichtsstand ist Hamburg

2. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist, zu klagen.

13. Salvatorische Klausel:

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein, so hat deren Unwirksamkeit auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.

2. Gemäß § 26 Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass wir Ihre Daten soweit notwendig und zulässig speichern.

3. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind gültig ab dem 06.10.2006.